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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.09.2022

Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zu einem Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen ab Oktober 2022

Aufgrund der neuen Minijob-/Midijob-Regelungen ergeben sich für Minijobberinnen und Minijobber sowie Arbeitgeber einige Änderungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Stornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Absage der Reise

Storniert ein Kunde wegen der Corona-Pandemie eine Pauschalreise, die dann von Seiten des Reiseveranstalters ohnehin später abgesagt wird, hat er Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Im Ausland rechtsfähige Familienstiftung kann Ersatzerbschaftsteuerpflicht unterliegen

Wenn eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Zur Haftung für die „Künstlerabzugsteuer"

Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Vergütungsgläubiger (hier: Künstlerensemble) mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Haftender ist der Schuldner der Vergütungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.